KREISFEUERWEHRVERBAND KAISERSLAUTERN e.V.

Im Landesfeuerwehrverband Rheinland – Pfalz

- Satzung -

Fassung vom 08.03.1996

Satzung KFV, Seite 1

§ 1. Name und Sitz

1.      Für das Gebiet des Landkreises Kaiserslautern ist am 08.12.1976 in Ramstein Miesenbach ein Kreisfeuerwehrverband gegründet worden, der den Namen KREISFEUERWEHRVERBAND KAISERSLAUTERN e.V. führt.

2.      Der Verband hat seinen Sitz in der Stadt Landstuhl. Er ist ein rechtsfähiger Verein im Sinne des § 21 BGB und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Zweibrücken eingetragen werden.

§ 2. Zweck

1.      Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

           Zweck des Verbandes ist:

1.1  Förderung des Brandschutzes, des Rettungswesens und des Katastrophenschutzes   im Lande Rheinland-Pfalz.

1.2  Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch mit allen am Brandschutz,  Rettungswesen und Katastrophenschutz interessierten und für diese verantwortlichen Stellen.

1.3  Pflege der Idee des Feuerwehrwesens.

1.4  Vertretung der Interessen der Angehörigen der Feuerwehren im Landkreis Kaiserslautern.

1.5  Soziale Fürsorge für die Feuerwehrangehörigen.

1.6  Herstellung und Förderung kameradschaftlicher Bindungen unter den Feuerwehrangehörigen.

1.7  Förderung und Betreuung der Jugendfeuerwehren im Landkreis Kaiserslautern im Sinne der Jugendordnung der Deutschen Jugendfeuerwehr.

2.      Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.      Politische und religiöse Betätigungen sind ausgeschlossen.

Satzung KFV, Seite 2

4.      Der Kreisfeuerwehrverband Kaiserslautern ist Mitglied des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz

§ 3 Mitglieder

1.      Ordentliche Mitglieder des Verbandes können Angehörige von Feuerwehren der Verbandsgemeinden, Werksfeuerwehren und Jugendfeuerwehren  aus dem Kreisgebiet und aus dem Nachbargebiet werden, sofern dort keine Verbände bestehen.

2.       Aus versicherungsrechtlichen Gründen können Feuerwehrfördevereine eine von ihnen selbst festzulegende Anzahl von Mitgliedern ihrer Vereine 'en bloc' zur Aufnahme in den Verband melden.

3.      Fördernde Mitglieder des Verbandes können natürliche und juristische Personen werden, die die Aufgaben des Verbandes durch fachlichen Rat und finanzielle Hilfe unterstützen wollen.

4.      Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben. Über die Aufnahme entscheidet der Verbandsvorstand. Die Mitgliedschaft wird mit der Bezahlung des ersten Jahresbeitrages wirksam. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder durch Auflösung des Verbandes. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages sind dem Antragsteller die Gründe  schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen Bescheid ist innerhalb von 4 Wochen Einspruch zulässig. Über den Einspruch entscheidet die Verbandsversammlung.

5.      Der Austritt aus dem Verband kann nur zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgen, wenn er mindestens 3 Monate vorher schriftlich (durch Einschreiben) dem Vorsitzenden erklärt worden ist. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an das Vermögen des Kreisfeuerwehrverbandes.

6.      Ein Mitglied kann aus dem Verband ausgeschlossen werden. wenn es trotz Mahnung mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist, die Beschlüsse der Verbandsorgane nicht befolgt, oder gegen die Interessen des Kreisfeuerwehrverbandes Kaiserslautern oder des Landesfeuerwehrverbandes, bzw.  des Deutschen Feuerwehrverbandes verstößt. Über den Ausschluss beschließt nach Feststellung des Tatbestandes der Gesamtvorstand mit 2/3 Mehrheit. Der Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Innerhalb eines Monats vom Tage der Zustellung an, kann das Mitglied die Entscheidung der Verbandsversammlung beantragen.  Der Antrag hat aufschiebende  Wirkung.

Satzung KFV, Seite 3

§ 4 Rechte und Pflichten

 Alle Mitglieder nehmen nach Maßgabe dieser Satzung an allen Einrichtungen und Veranstaltungen des Verbandes teil. Sie sind verpflichtet, den Verband bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.

§ 5 Ehrenmitglieder

Persönlichkeiten, die sich um das Feuerwehrwesen verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch  die Verbandsversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 6 Organe

1.      Organe des Verbandes sind

1.1.   die Verbandsversammlung und

1.2.   der Verbandsvorstand

2.      Die Mitglieder der Organe scheiden mit Vollendung des 65. Lebensjahres aus ihren Ämtern im Kreisfeuerwehrverband aus. Für ausgeschiedene Mitglieder des Vorstandes die Nachwahl in der nächsten Mitgliederversammlung vorzunehmen. Die Nachwahl gi1t  für r die volle Wahlzeit.

§ 7 Verbandsversammlung

1.      Die Verbandsversammlung besteht aus

1.1 den Mitgliedern des Vorstandes

1.2 den Ehrenmitgliedern

1.3 den Mitgliedern

2.       Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst; Stimmengleichheit  gilt als Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3- Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Über das Verfahren der Stimmabgabe entscheidet die Verbandsversammlung selbst. Das Stimmrecht kann nur ausgeübt werden, wenn die Mitgliedsbeiträge für das vorhergehende Rechnungsjahr bezahlt worden sind.

Fördernde Mitglieder, Ehrenmitglieder und Mitglieder von Feuerwehrfördervereinen nehmen mit beratender Stimme an der Verbandsversammlung teil, sie haben kein Stimmrecht.

   Satzung KFV, Seite 4

3.      Die Verbandsversammlung wird vom Verbandsvorsitzenden geleitet, der sie jährlich mindestens einmal einberuft. Die Einberufung muss spätestens 14 Tage vor dem Termin durch Mitteilung, unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgen. Auf Antrag von mindestens 1/4 aller stimmberechtigten Mitglieder ist innerhalb eines Monats eine außerordentliche Verbandsversammlung einzuberufen.

4.      Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß  einberufen ist.

5.      Über jede Verbandsversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, welche die gefassten Beschlüsse enthält. Sie ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 8 Aufgaben der Verbandsversammlung

Die Verbandsversammlung hat folgende Aufgaben:

1.1.   Wahl des Vorsitzenden, des Verbandsvorstandes und 2 Kassenprüfern,

1.2.   Festlegung des Mitgliedsbeitrages und des Haushaltsplanes,

1.3.   Genehmigung des Rechnungsergebnisses und Entlastung des Kassierers und des Verstandes,

1.4.   Beratung und Entscheidung sonstiger wichtiger Angelegenheiten des  Verbandes,

1.5.   Beschlussfassung über die eingebrachten Anträge und über Satzungsänderungen,

1.6.   Ernennung von Ehrenmitgliedern

1.7.   Wahl des Ortes der nächsten Verbandsversammlung,

1.8.   Erlass einer Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung

§ 9  Der Verbandsvorstand

1.      Der Verbandsvorstand besteht aus

1.1.   dem Verbandvorsitzenden,

1.2.   zwei stellvertretenden Verbandsvorsitzenden,

1.3.   dem Geschäftsführer,

1.4.   dem Kassierer,

1.5.   je einem Vertreter der Angehörigen der im Kreisgebiet von deren Verbandsgemeinde-Feuerwehren, sofern mindestens 25 Feuerwehrangehörige je Verbandsgemeinde Mitglied sind, einem Vertreter der Werksfeuerwehren,

1.6.   dem Jugendfeuerwehrwart.

1.7.   dem Pressewart,

1.8.   den Fachgebietsleitern Geschicklichkeitsfahren und Feuerwehr – Leistungsabzeichen

Satzung KFV, Seite 5

2.      Der Verbandsvorsitzende, seine beiden Stellvertreter, der Schriftführer und der Kassierer bilden den geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jedem, ist Einzelvertretungsbefugnis erteilt. Dies gilt nicht im Hinblick auf § 9 Abs. 1 der Satzung im Innenverhältnis.

3.      Der Vorsitzende und die Vorstandsmitglieder werden von der Verbandsversammlung jeweils auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt über diesen Zeitraum bis zur Neuwahl eines Vorstandes im Amt.

4.      Der Vorstand wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber zweimal im Jahr, oder wenn dies von der Hälfte der Mitglieder beantragt wird, einberufen. Die Einberufungsfrist soll mindestens 14 Tage betragen unter gleichzeitiger Bekanntgabe dar Tagesordnung. Die Vorstandssitzungen werden vom Vorstand geleitet.

5.      Der Vorstand ist beschlussfähig. wenn seine Mitglieder ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.  Jedes Mitglied hat eine Stimme; Vertretung oder Stimmbeauftragung ist nicht möglich, Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.  Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

§ 10 Aufgaben  des  Verbandsvorstandes

Der Verbandsvorstand hat folgende Aufgaben:

1.      Durchführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung,

2.      Verwaltung des Kreisfeuerwehrverbandes,

3.      Beschlussfassung in allen Verbandsangelegenheiten für die nicht die Verbandsversammlung oder der Verbandsvorsitzende zuständig ist,

4.      Feststellung des Rechnungsergebnisses,

5.      Vorbereitung der Verbandsverssammlung,

6.      Aufnahme neuer Mitglieder,

7.      Vorbereitung von Vorschläge für die Wahl des Vorstandes.

§ 11 Finanzierung und Verwaltung

1.      Die finanziellen Mittel zur Erreichung der Verbandszwecke werden aufgebracht durch

1.1.   jährliche Mitgliederbeiträge

1.2.   freiwillige Zuwendungen.

Satzung, KFV, Seite 6

2.      Über die Einnahmen und Ausgaben ist vom Kassierer ordnungsgemäß Buch zu führen und Rechnung zu legen. Zahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn sie vom Vorsitzenden (im Verhinderungsfall von einem seiner Stellvertreter) schriftlich angewiesen worden sind. Die Kassen- und Buchprüfung ist jährlich von den Kassenprüfern vorzunehmen.

3.      Die durch Mitgliederbeiträge und sonstige Zuwendungen aufkommenden Verbandsgelder dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet;  werden insbesondere darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4.      Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Bare Auslagen werden erstattet Uber die Höhe der Aufwandsentschädigung,  Reisekosten und Reisespesen beschließt die Verbandsversammlung bei Verabschiedung des Haushaltsplanes.
                       

5.      Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.

6.       Alle Mitteilungen des Verbandes erfolgen durch Rundschreiben an die Mitglieder.

§ 12 Auflösung

1.      Der Verband kann aufgelöst werden, wenn sich in einer hierzu einberufenen Verbandsversammlung, in der 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein müssen, mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder für die Auflösung entscheiden.

2.       Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes, oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen des Verbandes an die Kreisverwaltung Kaiserslautern, zwecks Verwendung für die Beschaffung von Feuerwehreinrichtungen.

Bisherige Satzungsänderungen :

In der Mitgliederversammlung vom 07.11.1980 wurde folgende  Satzungsänderung beschlossen:

§ 3 Absatz 1 soll ergänzt werden:

"und aus dem Nachbargebiet sofern dort keine Verbände bestehen."

Satzung KFV, Seite 7

 In § 9 Absatz 1 .3 ist zugleich zu streichen:

„Geschäftsführer zugleich“

 In der Mitgliederversammlung am 25.11.1983 wurde folgende Satzungsänderung beschlossen:

§ 6 Absatz 2 wird gestrichen. Der neue Absatz 2 wird wie folgt aufgenommen:

„ Die Mitglieder der Organe scheiden mit Vollendung des 65. Lebensjahres aus ihren Ämtern im Kreisfeuerwehrverband aus. Für ausgeschiedene Mitglieder des Vorstandes ist die Nachwahl in der nächsten Mitgliederversammlung vorzunehmen. Die Nachwahl gilt für die vollen

Wahlzeit.“

 In der Mitgliederversammlung am 10.03.1995 wurde folgende Satzungsänderung beschlossen:

 In § 2 Abs. 1 Punkt 1.5 und 1.6 sowie in § 9 Abs. 1 Punkt 1.5 werden die Worte “Feuerwehrmänner“  durch die Worte “Feuerwehranghörige“ ersetzt.

 In der Mitgliederversammlung am 08.03.1996 wurde folgende Satzungsänderung beschlossen:

In § 3 wurde als Abs. 2 ein neuer Absatz eingefügt, der die Aufnahme von Mitgliedern von Feuerwehrfördervereinen zulässt.

Dies bedingte eine Ergänzung in § 7 Abs. 2: Neu, letzter Satz.                                                                      In § 9 Abs. 2 ergab sich eine redaktionelle Änderung: Schriftführer und Kassierer gehören lt. § 26 BGB ebenfalls zum geschäftsführenden Vorstand.

Weiterhin wurde § 9 Abs. 5 dahingehend geändert, daß der Vorstand beschlussfähig ist, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.

Vorstehende Satzungsänderungen sind in den Niederschriften über die Mitgliederversammlungen festgehalten.